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Neureglungen für erweiterte Führungszeugnisse!

Mit Wirkung zum 01.01.2017 ergibt sich eine wichtige Änderung aus dem §75 SGB XII für die Praxis vor Ort. Die bislang geltende Praxis, dass erweiterte Führungszeugnisse im Zusammenhang der Betreuung von Kindern und Jugendlichen vorzulegen waren, wird ausgeweitet auf die Betreuung von erwachsenen Menschen mit Behinderung.

Zudem gilt diese Anforderung zukünftig auch für die Tätigkeit von dauerhaft ehrenamtlich Tätigen.

Im Gesetzestext des BTHG wird im Artikel 11 Ziffer 4 dazu wie folgt ausgeführt:
"Geeignete Träger von Einrichtungen dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen,die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind.
Die Träger von Einrichtungen sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und während der Beschäftigungsdauer in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Nimmt der Träger der Einrichtung Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Träger der Einrichtung darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind im Anschluss an die Einsichtnahme unverzüglich zu löschen, wenn keine Tätigkeit für den Träger der Einrichtung aufgenommen wird. Im Falle der Ausübung einer Tätigkeit für den Träger der Einrichtung sind sie spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung der Tätigkeit zu löschen."

Das erweiterte Führungszeugnis ist von der Person zu beantragen, die es betrifft. Dazu ist es erforderlich, vom Einrichtungsträger eine entsprechende schriftliche Aufforderung bei der Beantragung vorzulegen. Aus dieser muss hervorgehen, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs.1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) vorliegen.

Unter folgendem Link finden Sie nähere Angaben zur Beantragung:

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZR/Inland/12.html?nn=3816796

Die Kosten sind vom Einrichtungsträger zu übernehmen. Die Neuregelung sieht ferner vor, dass die erweiterten Führungszeugnisse von Mitarbeitern und ehrenamtlich Tätigen in regelmäßigen Abständen vorgelegt werden sollen. Der Einrichtungsträger muss in geeigneter Weise die Vorlage dokumentieren. Er darf das erweiterte Führungszeugnis weder im Orignal noch in Kopie zu seinen Unterlagen nehmen.

Diese Neuregelung gilt auch für alle bestehenden Beschäftigungsverhältnisse - hier ist die Vorlage nachzuholen.