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So nicht!

 - Vorstand der Lebenshilfe Niedersachsen kritisiert den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz und fordert wesentliche Änderungen 

(Hannover 31.05.2016) Der Landesvorstand der Lebenshilfe Niedersachsen hat in seiner letzten Sitzung einstimmig den Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes kritisiert und wesentliche Änderungen gefordert. "Bei der Beurteilung des Gesetzes sind für uns die sechs gemeinsamen Kernforderungen des Deutschen Behindertenrates zum Bundesteilhabegesetz der Maßstab. Diese sind jedoch bisher nicht Grundlage des Referentenentwurfs. Daher ist dieser Entwurf für uns nicht akzeptabel", so der Landesvorsitzende Franz Haverkamp. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass der Entwurf an den von uns benannten Stellen wesentliche Änderungen erfährt", so Haverkamp weiter. "Für uns dokumentiert sich unsere Haltung in dem einstimmigen Votum des Vorstandes: so nicht!"

Die sechs gemeinsamen Kernforderungen wurden vom Deutschen Behindertenrat und den Fachverbänden herausgegeben. Über die Fachverbände ist auch die Lebenshilfe vertreten. Sie umfassen u. a. folgende Forderungen:

  • Für mehr Selbstbestimmung die Wunsch- und Wahlrechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und nicht einzuschränken.
  • Einkommen und Vermögen nicht mehr heranzuziehen.
  • Nein zu Leistungskürzungen und –einschränkungen.
  • Ein Verfahrensrecht, das Leistungen zügig, abgestimmt und wie aus einer Hand für Betroffene ermöglicht und nicht hinter erreichte SGB IX-Gesetzesstandards zurückfällt.

Die gesamten Kernforderungen sehen Sie hier.

Im Vorstand der Lebenshilfe Niedersachsen sind ehren- und hauptamtliche Fachleute, Angehörige und Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter vertreten. 

Die LEBENSHILFE Landesverband Niedersachsen e.V. wurde am 13. Oktober 1962 von 10 Orts- und Kreisvereinigungen gegründet. Heute gehören dem Landesverband 115 Mitgliedsorganisationen an. Über 75 % aller in Niedersachsen tätigen teilstationären Eingliederungseinrichtungen haben sich im Landesverband  der LEBENSHILFE als ihrem Dach- und Fachverband zusammengeschlossen. Die LEBENSHILFE ist Elternvereinigung, Fachverband und Trägerin von Einrichtungen für Menschen mit geistiger Behinderung. Der Selbsthilfegedanke hat dabei große Bedeutung. Über die Akademie für Rehaberufe bietet die LEBENSHILFE Fortbildungen insbesondere für Fachkräfte, Menschen mit Behinderung und Angehörige an. Mit Standorten in Hildesheim, Wildeshausen und Hannover ist die LEBENSHILFE Niedersachsen Ausbilder in der Heilerziehungspflege in Niedersachsen. Die Geschäftsstelle des Landesverbandes der LEBENSHILFE hat ihren Sitz in Hannover.
 

Kontakt:
Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung
Landesverband Niedersachsen e. V.
Pelikanstr. 4
30177 Hannover
Tel.: 0511 90925-70
FAX: 0511 90925-711

E-Mail: landesverband(at)lebenshilfe-nds(dot)de

Ihr Ansprechpartner:
Frank Steinsiek

Die Pressemitteilung sehen Sie hier.