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So nicht! 200-mal die Rote Karte:

Fachleute sprechen sich gegen den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz aus

(Hannover 13.06.2016) Bei der gemeinsamen Fachtagung „Bundesteilhabegesetz – Hat sich der lange Weg gelohnt?“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. und der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. verabschieden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig die „Hannoversche Erklärung“. Mit dem Papier positionieren sich die niedersächsischen Verbände klar und deutlich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf.

Rund 200 Fachleute aus ganz Niedersachsen haben sich heute im Hannover Congress Centrum über das geplante Bundesteilhabegesetz ausgetauscht und sich im Anschluss an die Fachtagung deutlich gegen den Referentenentwurf ausgesprochen. Mit der Hannoverschen Erklärung fordern sie massive Nachbesserungen im Gesetzgebungsprozess, um nachhaltig eine wirkliche Verbesserung in der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zu erreichen.

"Wir brauchen ein Gesetz, das endlich echte Teilhabe und einen echten Nachteilsausgleich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention verwirklicht", sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. "Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Abkehr vom Fürsorgesystem versprochen. Der vorgelegte Entwurf erfüllt in keiner Weise die an das Gesetz gesetzten Erwartungen."

"Wir bemängeln insbesondere, dass es für Menschen mit schweren Behinderungen keine Verbesserungen bei der Pflege in Einrichtungen und bei der Teilhabe im Arbeitsleben gibt", ergänzt Holger Stolz, Geschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen.


 
Die Hannoversche Erklärung verweist explizit darauf, dass es mit diesem Gesetzentwurf keine Weiterentwicklung der Behindertenhilfe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gibt. Im Gegenteil verschlechtert sich die Situation für Menschen mit Behinderung in vielen Bereichen sogar. Und manche Personengruppen könnten ihren Anspruch auf Unterstützung sogar einbüßen, nämlich die, die in nur wenigen Bereichen des Alltags oder in weiten Bereichen auf Eingliederungshilfe und Unterstützung angewiesen sind.

Mit der Hannoverschen Erklärung unterstützen die Verbände und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung die sechs Kernforderungen des Deutschen Behindertenrats, denen sich bereits ein breites verbandliches Bündnis angeschlossen hat. Die Hannoversche Erklärung und die Kernforderungen sind dieser Pressemitteilung beigefügt.

Die LEBENSHILFE Landesverband Niedersachsen e.V. wurde am 13. Oktober 1962 von 10 Orts- und Kreisvereinigungen gegründet. Heute gehören dem Landesverband 115 Mitgliedsorganisationen an. Über 75 % aller in Niedersachsen tätigen teilstationären Eingliederungseinrichtungen   haben   sich   im   Landesverband  der LEBENSHILFE als ihrem Dach- und Fachverband zusammengeschlossen. Die LEBENSHILFE ist Elternvereinigung, Fachverband und Trägerin von Einrichtungen für Menschen mit geistiger Behinderung. Der Selbsthilfegedanke hat dabei große Bedeutung. Über die Akademie für Rehaberufe bietet die LEBENSHILFE Fortbildungen insbesondere für Fachkräfte, Menschen mit Behinderung und Angehörige an. Mit Standorten in Hildesheim, Wildeshausen und Hannover ist die LEBENSHILFE Niedersachsen Ausbilder in der Heilerziehungspflege in Niedersachsen. Die Geschäftsstelle des Landesverbandes der LEBENSHILFE hat ihren Sitz in Hannover.

Kontakt:
Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung
Landesverband Niedersachsen e. V.
Pelikanstr. 4
30177 Hannover
Tel.: 0511 90925-70
FAX: 0511 90925-711

E-Mail: landesverband(at)lebenshilfe-nds(dot)de

Ihr Ansprechpartner:
Frank Steinsiek

Die Pressemitteilung sehen Sie hier.

Die 6 Kernforderungen sehen Sie hier.

Die Hannoversche Erklärung sehen sie hier.