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LEBENSHILFE geschockt über Diskriminierung

Bundesregierung legt Pflegestärkungsgesetz III vor:

(Berlin/Hannover 27.06.2016) Es war bereits eine große Enttäuschung: Viele Menschen mit Behinderung leben in Wohnstätten und sind dort auch in Zukunft von Pflegeversicherungsleistungen weitgehend ausgeschlossen. Jetzt will die Bundesregierung diese Diskriminierung auch noch auf eine Vielzahl von ambulant betreuten Wohngemeinschaften ausweiten. "Das ist absolut inakzeptabel", so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der LEBENSHILFE und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Die LEBENSHILFE ist alarmiert, dass künftig Menschen mit Behinderung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften statt wie bisher bis zu 1612 Euro nur noch 266 Euro aus der Pflegeversicherung zur Verfügung stehen sollen. Die Möglichkeiten, ambulant betreut zu leben, werden sich gerade für Menschen mit hohen Unterstützungsbedarfen dadurch erheblich verschlechtern. Ohne diese Finanzierung drohen sie ihr Zuhause zu verlieren. Dies steht im Widerspruch zu dem Grundsatz "ambulant vor stationär" und den Zielen des Gesetzgebers. Ulla Schmidt: "Pflegebedürftige Menschen mit Behinderung sind Mitglieder der Pflegeversicherung und zahlen Beiträge wie alle anderen auch. Sie müssen daher auch die gleichen Leistungen bekommen – unabhängig davon, wo sie leben."

"Auch für die LEBENSHILFE Niedersachsen bleibt es unabdingbar, dass Menschen mit Behinderung in Zukunft die vollen Leistungen unabhängig von ihrem Wohnort aus der Pflegeversicherung bekommen", so Holger Stolz, Landesgeschäftsführer der LEBENSHILFE Niedersachsen. "Das Land Niedersachsen hat unsere Forderung nach einer Änderung  im Rahmen einer Bundesratsinitiative bereits im letzten Jahr auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass alle an einem Strang ziehen", so Stolz weiter. Mit Blick auf die Landesregierung formuliert er die Erwartung, dass das Land seine bisher gezeigte Haltung weiter vertritt und einer erneuten Benachteiligung von Menschen mit Behinderung eine Absage erteilt.

Die LEBENSHILFE Landesverband Niedersachsen e.V. wurde am 13. Oktober 1962 von 10 Orts- und Kreisvereinigungen gegründet. Heute gehören dem Landesverband 115 Mitgliedsorganisationen an. Über 75 % aller in Niedersachsen tätigen teilstationären Eingliederungseinrichtungen haben sich im Landesverband  der LEBENSHILFE als ihrem Dach- und Fachverband zusammengeschlossen. Die LEBENSHILFE ist Elternvereinigung, Fachverband und Trägerin von Einrichtungen für Menschen mit geistiger Behinderung. Der Selbsthilfegedanke hat dabei große Bedeutung. Über die Akademie für Rehaberufe bietet die LEBENSHILFE Fortbildungen insbesondere für Fachkräfte, Menschen mit Behinderung und Angehörige an. Mit Standorten in Hildesheim, Wildeshausen und Hannover ist die LEBENSHILFE Niedersachsen Ausbilder in der Heilerziehungspflege in Niedersachsen. Die Geschäftsstelle des Landesverbandes der LEBENSHILFE hat ihren Sitz in Hannover.

Kontakt:
Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung
Landesverband Niedersachsen e. V.
Pelikanstr. 4
30177 Hannover
Tel.: 0511 90925-70
FAX: 0511 90925-711

E-Mail: landesverband(at)lebenshilfe-nds(dot)de

Ihr Ansprechpartner:
Frank Steinsiek

Die Pressemitteilung sehen Sie hier.