nach oben




|

Medienmitteilung Landesverband Lebenshilfe Niedersachsen 21.02.2019

Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung beenden – Reform der Niedersächsischen Wahlgesetze muss jetzt umgesetzt werden

(Hannover 21.02.19) "Nach dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass pauschale Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung gegen die Verfassung verstoßen, muss jetzt auch die Niedersächsische Landesregierung umgehend handeln", so Landesgeschäftsführer Holger Stolz.

Noch immer werden in Niedersachsen über 8000 Menschen mit Behinderung mit einer umfassenden juristischen Betreuung systematisch vom im Grundgesetz verankerten Recht des aktiven und passiven Wahlrechtes bei Landtags- und Kommunalwahlen ausgeschlossen.

Die Lebenshilfe Niedersachsen setzt sich schon lange für eine Reform der Wahlgesetze ein und hat dazu unter anderem eine Petition in den Landtag eingebracht. Die Möglichkeit an der politischen Willensbildung teilzunehmen ist ein universelles und unteilbares Menschenrecht und nicht zuletzt durch die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Deutschland verpflichtende Grundlage.

Trotz der Aufnahme in den Koalitionsvertrag ist bislang keine Änderung erfolgt. "Nach dem heutigen Urteil erwarten wir von der Landesregierung die umgehende Vorlage eines Entwurfs zur Reform der Wahlgesetze in Niedersachsen", so Holger Stolz.

Die Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. wurde am 13. Oktober 1962 von 10 Orts- und Kreisvereinigungen gegründet. Heute gehören dem Landesverband 113 Mitgliedsorganisationen an. Über 75 % aller in Niedersachsen tätigen teilstationären Eingliederungseinrichtungen haben sich in der Lebenshilfe Niedersachsen als ihrem Dach- und Fachverband zusammengeschlossen. Die Lebenshilfe ist Elternvereinigung, Fachverband und Trägerin von Einrichtungen für Menschen mit geistiger Behinderung. Der Selbsthilfegedanke hat dabei große Bedeutung. Über die Akademie für Rehaberufe bietet die Lebenshilfe Fortbildungen insbesondere für Fachkräfte, Menschen mit Behinderung und Angehörige an. Mit Standorten in Hildesheim, Wildeshausen und Hannover ist die Lebenshilfe Niedersachsen Ausbilder in der Heilerziehungspflege in Niedersachsen. Die Geschäftsstelle des Landesverbandes der Lebenshilfe hat ihren Sitz in Hannover.

Kontakt:

Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e. V.
Nordring 8 G | 30163 Hannover
Tel.:  0511 . 909 257 00
FAX: 0511 . 909 257 11
E-Mail: landesverband@lebenshilfe-nds.de

Ihr Ansprechpartner: Frank Steinsiek | Mobil: 0172 5432 971