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Offener Brief der freien Kitas zu Elternbeiträgen

CELLE. Die Stadt Celle hat angekündigt, Elternbeiträge ab April 2020 für die Corona-bedingte Schließung der Kindertagesstätten zu erlassen. Die Finanzierung dafür erfolgt aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt Celle, also aus Steuermitteln. Diese Regelung wurde jedoch nur für diejenigen Familien beschlossen, deren Kinder städtische Einrichtungen besuchen (CELLEHEUTE berichtete). In einem offenen Brief wenden sich die freien Träger der Kita an Verwaltung und Politik der Stadt Celle.

"Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, warum Eltern, deren Kinder in Krippen und Kindertagesstätten in freier Trägerschaft betreut werden, davon ausgeschlossen werden", so etwa das Kirchenamt. "Eine Rückerstattung aus eigenen Mitteln, die wir nachträglich nicht erstattet bekommen, können wir nicht leisten. Unsere Kosten laufen schon allein aufgrund der Aufrechterhaltung der Notbetreuung selbstverständlich weiter, Einsparungen haben wir nicht", sagt Lebenshilfe Geschäftsleiter Steffen Hollung.

Für morgen früh war ein weiterer Termin zwischen ihnen und der Stadt Celle geplant, der heute Nachmittag von der Stadt aufgrund der aktuellen Änderungen (Schließung der Kitas bis zu den Ferien) auf die übernächste Woche verschoben worden sei.

OFFENER BRIEF - unzensiert, unkommentiert

Abs.: Freie Träger Kindertagesstätten c/o Kirchenamt Celle - Berlinstraße 4 - 29223 Celle

Verteiler: Oberbürgermeister/Bürgermeister, alle Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Celle, alle fraktionslosen Mitglieder im Rat der Stadt Celle

"Die freien Träger stellen ca. die Hälfte aller Kita- und Krippenplätze im Stadtgebiet Celle. Damit unter- stützten wir die Stadt bei der Wahrnehmung des in § 8 Abs. 2 SGB VIII verankerten Subsidiaritätsprin- zips.

Die Refinanzierung der freien Träger beruht auf dem sog. Pro-Platz-Modell: Damit hat sich die Stadt Celle vertraglich verpflichtet, einen monatlichen Betriebskostenzuschuss für jeden Platz, der von einem im Stadtgebiet Celle gemeldeten Kind belegt wird, zu leisten. Das allgemeine Finanzierungsrisiko z.B. für nicht belegte Plätze oder gestiegene Kosten trägt dabei der freie Träger. Für die aktuelle durch höhere Gewalt bedingte Schließungszeit kann diese Vorgehensweise keine Anwendung finden: Dies würde zu einer unverhältnismäßigen Belastung der freien Träger führen. Eine vorsorgliche Berücksichtigung in der regulären Pro-Platz-Finanzierung wiederum würde die Stadt Celle unverhältnismäßig belasten.

Wir wurden durch die Sozialdezernentin Frau McDowell über den im Verwaltungsausschuss der Stadt Celle getroffenen Beschluss darüber informiert, dass die Stadt Celle

a) die Rückerstattung der Elternbeiträge für Krippe und Sonderdienste nur auf Eltern beschränkt, deren Kinder städtische Einrichtungen besuchen und

b) beabsichtigt, den Pro-Platz-Anteil für die Corona-Zeit einzuschränken. Dies wurde in der Höhe noch nicht beziffert. Allerdings wurde uns deutlich signalisiert, dass ein für uns nachvollziehbarer Rahmen beispielsweise in Höhe der unsererseits ersparten Betriebskosten deutlich überschritten wird. Stadtseitig besteht offensichtlich insbesondere keine Bereit- schaft, die in der Corona-Zeit weitergelaufenen Personalkosten zu tragen.

Sehr geehrte ..., diese Haltung läuft allen gesellschaftlichen Ordnungsprinzipien zuwider. Uns errei- chen Hinweise verärgerter Eltern ebenso wie die Besorgnis unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter. Genau wie die Stadt Celle können viele Einrichtungen für unsere Mitarbeitenden keine Kurzarbeit anbieten. Im schlimmsten Fall bliebe hier nur die betriebsbedingte Kündigung. Damit treffen wir die- jenigen, die durch ihren Einsatz in Notgruppen die Begleitung der Eltern in systemrelevanten Berufen am laufen gehalten haben. Deshalb müssen wir die Haltung der Stadt Celle an dieser Stelle kritisch hinterfragen: Zu Beginn der Corona-Krise wurden wir gebeten, für die Notgruppenbetreuung zur Verfügung zu stehen - und dies sogar am Wochenende, wenn systemrelevante Eltern Betreuungsbedarf für ihre Kinder haben. Und nun wird uns genau diese Kooperationsbereitschaft zum Vorwurf gemacht. So geht man mit Partnern, die seit Jahren in neue Gruppen investieren, damit die Quote der Kitabetreuungsplätze im Stadtgebiet dem Bedarf entsprechend gestaltet werden kann, nicht um.

Auch den Eltern können wir nicht plausibel machen, warum nur für Familien, die Kunden städtischer Einrichtungen sind, Steuermittel – dies über das vom Nds. Städte- und Gemeindebund beschriebene Maß des Äquivalenzprinzips auch noch hinausgehend – bereitgestellt werden. Hier werden die den freien Trägern anheimgestellten Eltern zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Wir haben die betroffenen Eltern mit den in der Anlage beigefügten Schreiben über den Sachverhalt informiert.

Wir hoffen sehr auf ein politisches Einlenken und eine zügige Beruhigung für Eltern und Kita-Personal. Wir danken Ihnen, dass Sie sich in dieser herausfordernden Zeit dieses für uns zentralen Problems annehmen.

Da uns Presseanfragen zu diesem Thema bereits erreicht haben, erhalten die Redaktionen der Celleschen Zeitung, des Celler Kuriers sowie Celle heute dieses Schreibens zur Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen gez.

Knud Hendricks Prokurist / Leiter der Unternehmenssparte Jugendhilfe- und Kindertagesstätten AWO Region Hannover e.V.
Ketija Talberga Vorstand DRK-Kreisverband Celle e.V.
Astrid Bertram stv. Amtsleitung Kirchenamt Celle
Ulrike Drömann Theologischer Vorstand Lobetalarbeit e.V.
Thomas Röttger Stiftungsleiter Stiftung Linerhaus
Franziska Philipps Geschäftsführung Waldorfkindergarten in Celle e.V.
Daniel Schott Geschäftsführung Caritasverband Celle Stadt und Land e.V.
Henning Hamann Dienststellenleiter Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Ortsverband Celle
Steffen Hollung Geschäftsleitung Lebenshilfe Celle gGmbH
Meyke Grabner Vorstand Montessori Zentrum Celle e.V.
Gunda Engelmann Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen e.V.
Sylvia Mertens Vorsitzende Evangelisch-Freikirchliches Diakoniewerk Celle e.V.

Hier geht es direkt zum Bericht bei celleheute.de.